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Autos im Stau

Parkraumbewirtschaftung: Stadt macht etwas völlig Anderes als beschlossen

1. Dezember 2020

Als die Parkraumbewirtschaftung in Bessungen-Nord umgesetzt wurde, staunten die Anwohner*innen in der Goethestraße nicht schlecht. Die aufgestellten Schilder und die markierten Parkbuchten entsprachen zum großen Teil nicht dem, was in einer Pressemitteilung versprochen und vom Stadtparlament beschlossen wurde. Oberbürgermeister Jochen Partsch rechtfertigt dies in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD mit vielen notwendigen Änderungen, die bei der Umsetzung notwendig gewesen seien.

Betroffene Anwohner*innen meldeten sich mit ihrem Anliegen bei der SPD, die daraufhin eine Kleine Anfrage an den Magistrat stellte. Größte Veränderung zur Vorlage war, dass im unteren Bereich der Goethestraße die Nordseite zur Hälfte nicht mehr beparkt werden konnte. Stattdessen wurden die Parkplätze auf der anderen Seite markiert, wo sie wegen zahlreicher Feuerwehrzufahrten nur in stark verringerter Anzahl geschaffen werden konnten.

Dabei sei man in der Goethestraße grundsätzlich für die Parkraumbewirtschaftung. Schließlich soll sie es den nun zahlenden Bewohner*innen erleichtern, einen Parkplatz zu finden. Jedoch seien durch die eigenwillige Umsetzung gegenüber der Vorlage 25 Parkplätze weniger markiert worden. Dadurch erreiche die Maßnahme das genaue Gegenteil: Die Zahl der wegfallenden Parkplätze wiegt stärker als der Ausschluss von Fremdparkern.

„Am meisten ärgert mich, dass wir als Stadtverordnete etwas beschließen und die Stadt dann etwas komplett Anderes umsetzt. Das entspricht nicht meiner Auffassung von Demokratie“, erklärt Oliver Lott, Stadtverordneter der SPD. Dieser Punkt ärgert die Anwohner*innen genauso. Denn diese berufen sich bei ihren Beschwerden auf einen Bürger*innenbrief, der ebenso die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Variante propagierte und weitgehend auf Zustimmung stieß. Die Erklärungen des Magistrats, dass Feuerwehrzufahrten und weitere Dinge erst bei der genauen Planung hätten berücksichtigt werden können, lassen sie nicht gelten. Schließlich seien die meisten Feuerwehrzufahrten schon bei Planungsbeginn vorhanden gewesen.

„Der derzeitige Versuch der Stadt mit einem Leiterwagen der Feuerwehr Probefahrten zu unternehmen, um doch noch ein paar weitere Parkbuchten markieren zu können, kann nicht über die schwache Planung hinwegtäuschen. Es bleibt bei dem Geschmack eines oberflächlichen Umgangs mit den Briefen und Kritiken der Anlieger*innen“, gibt die Bessunger SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann zu bedenken, die auch Mitglied im Komitee Bürgerbeteiligung der Stadt ist.