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Gärtnereigelände

Keine Zufriedenheit mit Antworten zur kleinen Anfrage bezüglich der Planungen rund um den Orangerie-Garten

1. September 2019

Im September 2018 hatte das Stadtparlament die Neugestaltung des ehemaligenStadtgärtnereigeländes in der Orangerie beschlossen. Am 31.07.2019 erkundigte sich die Bessunger SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann über den Sachstand der Planungen rund um den Orangerie-Garten. 

Aufgrund vieler Bürgerfragen fragte sie, wann die mittlerweile eingebaute und renovierte Nordtoranlage in der Orangerie endlich ihre Hauptpforte öffnen würde. Der Magistrat antwortete, dass das große Tor nicht geöffnet werde, damit die Toranlage in ihrer ganzen Pracht ihre Wirkung entfalten könne. Außerdem stelle die geschlossene Toranlage die wirksamste Methode dar, um das Durchfahren mit PKW und LKW zu verhindern.FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und RollstuhlfahrerInnen könnten die Seitentore benutzen. 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung 2018 Beschlüsse gefasst hatte über die Errichtung eines Betriebshofs für das Grünflächenamt und eines Zentrums für Stadtnatur durch den BUND bat die Stadtverordnete um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen die einzelnen Bauvorhaben umgesetzt werden sollen und um Mitteilung, in welchen zeitlichen Schritten die übrige geplante Konzeption für das barocke, denkmalgeschützte Orangerie-Gelände umgesetzt werden werde.
Der Magistrat antwortete, dass die Abbruchgenehmigung für die komplette
Bestandbebauung der ehemaligen Stadtgärtnereiwurde am 11.06.2019 eingereicht sei. Die Ausschreibung hierzu war für Mitte August 2019 vorgesehen. Da alle planerischen Vorleistungen erfüllt sind, könnten die Abrissarbeiten erfolgen, sobald die Baugenehmigung vorliege. Das erforderliche Interessensbekundungsverfahren für die Architektenleistung wurde ausgeschrieben und ist ausgewertet. Hier müssen noch die Fristen eingehalten werden, bevor mit der Planung für den Betriebshof begonnen werden kann. Bezüglich der Anlagentechnik liegen Angebote für die erforderlichen Erdarbeiten bezüglich der neuen Trinkwasserleitung vor, die Beauftragung erfolgt zeitnah. Hier müssten die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt bezüglich Kampfmittel berücksichtigt werden. Neben der
Beschlussfassung zur Errichtung eines neuen Betriebshofes, dem Bau einesUmweltbildungszentrums mit Schaffung von Bürgergärten einschließlich aller zugehörigen Außenanlagen und dem Bau der Multifunktionsfläche gibt es keine weiteren Planungen. 

Aufgrund der regionalen Anziehungskraft leidet die Qualität der Grünanlagen in den
Sommermonaten, insbesondere der Orangerie-Garten leidet leider wegen Vandalismus, Pflanzenklau, Müllablagerungen und Glasscherben. Die Stadtverordnete fragte deshalb in der Hoffnung auf Besserung des Zustands, ob seitens des Magistrats in der aktuellen Freiluftsaison ein verstärkter Personaleinsatz, Kontrollen und andere Maßnahmen erfolgt seien zur Beseitigung des Problems. Die Antwort lautete, dass die Kommunalpolizei die Orangerie sowie auch die weiteren Grünanlagen im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten überwacht zu ihren Präsenzzeiten. Die Kontrollen beziehen sich sowohl auf den fließenden und ruhenden Verkehr, wie auch auf die Einhaltung der Grünflächensatzung und weiterer gesetzlicher Regelungen. Eine verstärkte Präsenz der Kommunalpolizei in den Sommermonaten sei auf Grund stark begrenzterPersonalressourcen und zahlreicher zusätzlicher Aufgaben gerade bei warmer Witterung nur in geringem Umfang möglich. Die SPD Bessungen vermisst die Kontrollen, besonders in den Abendstunden.


Die letzte Frage drehte sich um die Jugendverkehrsschule im Norden der Orangerie. Die Stadtverordnete fragte, wann der Abriss des alten Funktionsgebäudes und der Neubau der Jugendverkehrsschule am Rande des Orangerie-Geländes nun endlich erfolgen werde und welche Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit geplant seien für den Betrieb der Jugendverkehrsschule. Laut Magistrat seien der Abriss des Funktionsgebäudes und der Neubau unter Zugrundelegung des bestehenden Raumprogramms in Planung. Durch die Verwendung vorgefertigter Module soll in einer kurzen Bauphase 2020 die Umsetzung erfolgen. Die Bessunger SPD kritisiert diesen langen Stillstand und auch die Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die Verzögerungen, zumal ihr auf mehrere Nachfragen in der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 hierzu bereits zugesichert wurde, dass spätestens im Jahr 2018 der Neubau erstellt werde. Zu kritisieren sei auch die fehlende Antwort über die geplanten Ersatzmaßnahmen in der Bauzeit. Auch Fragen über die zusätzliche Nutzung des Neubaus, wie z. B. für die nachschulische Betreuung der Bessunger Schule, seien noch offen.